Junge Liberale Rhein-Berg

(Rösrath, 08.02.2010) Der FDP ist ein Erfolg bei der Bürgerrechtspolitik gelungen: In der schwarz-gelben Koalition gelang es den Liberalen – mit besonderem Bemühen Justizministerin –, anstelle des von der CDU geplanten „Zugangserschwerungsgesetzes“ ein effektiveres Löschungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Der Name „Zugangserschwerungsgesetz“ ist ein Euphemismus für die Errichtung einer Infrastruktur, mit der sich sämtliche Inhalte aus dem Internet hätten zensieren lassen können, die mit dem von Schwarz-Rot verabschiedeten Gesetz errichtet worden war. Das Gesetz sah es vor, Internetanbieter zu zwingen, kinderpornographische Seiten im Internet zu zensieren. Doch der ursprünglichen Intention, nämlich der Kinderpornographie einen Riegel vorzuschieben, wäre nur ineffektiv Rechnung getragen worden: Zensuren können leicht umgangen werden und verhindern nicht, dass weiterhin Kinder misshandelt werden und diese Verbrechen ins Netz gestellt werden.
Daher monierte die FDP als das Gesetz verabschiedet wurde zu Recht, dass das Internet zwar kein Rechtsfreier, aber auch kein Bürgerrechtsfreier Raum sei. Es ist für einen Rechtsstaat und eine Demokratie nicht hinnehmbar, dass der Staat über eine Infrastruktur zur Zensur jeder Internetseite verfügt. Der Ansatz, die betreffenden Seiten zu löschen hilft den Opfern, den Kindern, und wahrt gleichzeitig Rechtsstaatlichkeit und ein freies Internet, in dem uneingeschränkte Meinungsfreiheit herrscht.
So gelang es der FDP, das „Zugangserschwerungsgesetz“ zu kippen und einen Erfolg in der Bürgerrechtspolitik zu verbuchen, der auch ein Gewinn für den Rechtsstaat ist. Der Erfolg zeigt auch, dass die FDP in Regierungsverantwortung keineswegs Überzeugungen in der Bürgerrechtspolitik über Bord geworfen hat und, dass man diese Überzeugungen auch gegen einen Koalitionspartner durchsetzen kann, der in der Legislaturperiode zuvor fundamentale Einschränkungen der Bürgerrechte vorgenommen hat.
Besonders die Initiative der Justizministerin, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zu betonen, die stets für eine liberale Bürgerrechtspolitik eingestanden ist und ihren Prinzipien stets treu bleibt und dafür auch heftigen Gegenwind in Kauf nimmt. Doch gerade in der Bürgerrechtspolitik ist eine solch prinzipientreue Politik der Liberalen unabdingbar, da die anderen im Bundestag vertretenen Parteien entweder für einen Ausverkauf der Bürgerrechte stehen, oder wie bei den Grünen und der SPD nur leere Absichtserklärungen sind, die in Regierungsverantwortung vergessen werden.
So zeigt sich doch: Es weht dank der FDP ein frischer Wind in der Berliner Bürgerrechtspolitik. Das bedeutet, dem Ausverkauf der Bürgerrechte und einem Staat, der die Grenzen des Rechtsstaats immer weiter hinter sich lässt, ist ein Riegel vorgeschoben, solange in der Bundesregierung prinzipientreue Liberale für die Freiheit und Bürgerrechte kämpfen.