(Bergisch-Gladbach, 05.02.2010) In der letzten Zeit häufen sich die Meldungen zum Thema Kauf von geklauten Bankdaten zur Aufklärung von Steuersünden. Meldungen der „Liechtenstein-Affäre“ um Herrn Zumwinkel sowie solche der letzten Tage, ob der Herr Finanzminister nun eine Daten-CD kaufen soll oder ob nicht, wollen anscheinend nicht enden.
Gehen wir in das Jahr 2002 zurück. Erinnern wir uns an den Entführungsfall des Jakob von Metzler. Der damalige stellvertretende Frankfurter Polizeipräsident Wolfgang Daschner ließ dem Entführer des Jungen „unmittelbaren Zwang“ – gemeint war hier laut Aussage des Verdächtigen Zufügung von Schmerzen – androhen, in der Hoffnung das Leben des Kindes zu retten.
Aufgrund seines eigenen Aktenvermerks musste sich Wolfgang Daschner vor Gericht verantworten und wurde unter anderem zu einer Geldstrafe verurteilt.
Im Jahre 2008 wurden im Fall der „Liechtenstein-Steueraffäre“ dem Bundesnachrichtendienst, aus Kreisen der LGT Bank, Informationen zugespielt – besser gesagt verkauft. Und auch im aktuellen Fall wurden wieder Bankdaten von einem Mitarbeiter abgegriffen und den Steuerbehörden für einen Millionenbetrag zum Kauf angeboten.
In § 259 des StGB wird Hehlerei wie folgt definiert und geahndet:
(1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen […]hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Davon, dass sich unser Herr Finanzminister oder eine sonstige Person in diesem Fall verantworten muss, ist nirgends etwas zu hören.
Selbstverständlich ist Steuerhinterziehung bzw. –betrug in keinem Fall entschuldbar und muss geahndet werden. Allerdings nur im Rahmen von legal eingeleiteten Ermittlungen. Es bleibt abzuwarten, wie viele Bankangestellte, IT-Fachleute oder Sonstige sich dem durchaus lukrativen Markt anschließen.
Zu guter letzt stellt sich mir noch eine Frage: Warum musste sich Herr Daschner vor Gericht verantworten – Herrn Schäuble und allen anderen aber wird das Unrecht zugestanden? Ist ein Menschenleben weniger Wert als die Steuereinkunft des Staates?
Andreas Zimmermann
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