(Rösrath, 30.01.2010) An diesem 30. Januar gedenke ich einem besonderen politischen Ereignis, das meinem Demokratieverständnis, das sich im weitesten Sinne als „Freiheit durch Konflikt“ äußert, ein Ikonenbild veräußert.
An einem Januarnachmittag 1968 disputiert Ralf Dahrendorf, einer der größten Vordenker des Liberalismus, mit dem Kommunisten Rudi Dutschke im Rahmen einer SDS Demonstration in Freiburg.
Die beiden Diskutierenden sind nach Dahrendorfs Konflikttheorie Protagonisten eines echten Konfliktes, der aufgrund völlig verschiedener Gesellschaftsbilder, die aufeinandertreffen, zustande kommt.
Die marxistische Lehre zielt auf eine statische, auf Ordnung ausgerichtete Politik ab, während Dahrendorfs Konflikttheorie Demokratie und gesellschaftlichen Wandel dynamisch gestalten will.
Dies ist nicht unwesentlich, um zu verstehen, wieso Ralf Dahrendorf in einen verbales Kräftemessen mit Rudi Dutschke ging. Es ging Dahrendorf um demokratische Kultur. Er maß einer Gesellschaft nur so viel demokratische Kompetenz zu, wie sie tolerant und akzeptant gegenüber gesellschaftlichen Konflikten steht.
Jene Konflikte sind unvermeidbar, da das soziologische Naturell einer Gesellschaft in jedem Fall Herrschaftsstrukturen bildet, die Kampf um Macht und Interessen hervorrufen.
Nun ist also der Umgang mit der unausweichlichen und auch wünschenswerten Konfliktbildung, das was eine Demokratie ausmacht. Zum ersten hat man die Variante, Konflikt gewaltsam zu unterdrücken, was aus liberaler Sicht von vorneherein eine Absage erfährt. Zum zweiten wird der Versuch Konflikt zu regeln kläglich scheitern, da man es mit fundamentalen Gegensatzbeziehungen zu tun hat. Nun bleibt die dritte Möglichkeit einer demokratischen Gesellschaft, das System Mechanismen (z.B. Bildung von Interessensgruppen und Interessensausgleich etc.) entwickeln zu lassen, wie es ähnlich auch in der Marktwirtschaft geschieht.
Diese Mechanismen haben das Ziel des Konflikts erreicht, wenn es gelingt, den Konflikt auf produktiven sozialen Wandel zu kanalisieren und kontraproduktive Prozesse zu verhindern. Hierfür müssen jedoch Bedingungen erfüllt sein. Dazu gehört auch die Anerkennung des (echten) Konfliktes. Außerdem müssen Spielregeln bei der Konfliktaustragung festgelegt werden, wie zum Beispiel die gegenseitige Anerkennung und der Verzicht auf Maßnahmen, die Kriterien einer demokratischen Kultur nicht zu Genüge erfüllen.
Dieses Verständnis von Demokratie jedoch, befindet sich in Deutschland derzeit in einer schweren Krise, da sozialer Wandel durch Konfliktaustragung schon im Ansatz der Konfliktanerkennung scheitert. Das ist zurückzuführen auf die Entwicklung der Parteien hinzu Allerweltsparteien, dem Chiffre der Mitte. Es entwickelt sich ein immer breiterer Konsens, der nur einen Verlust für die Gesellschaft zur Folge haben kann, da er zu einem Vitalitätsverlust des demokratisch, liberalen Systems führt. Es braucht daher ein neues Bewusstsein des Verhältnisses von Freiheit und Konflikt, es bräuchte herausragende Köpfe wie Dahrendorf. Dahrendorf hat Freiheit durch Konflikt gelebt, indem er den Konflikt mit Dutschke anerkannt und ausgetragen hat.
Leider verliert dieses Demokratieverständnis wie es Dahrendorf pflegte an Bedeutung, da ideologischer Starrsinn und Eigeninteressen Konflikt erschweren und somit sozialen Wandel verhindern.
Tjark Pogoda
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